Worte des Monats

Äußerungen einer prominenten Persönlichkeit unter der Lupe

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Der Kontext:

Hildegard Hamm-Brücher, die als Verfolgte im Nationalsozialismus nur knapp überlebt hatte, war als Liberale im Jahr 1982 Staatsministerin im Auswärtigen Amt und bekleidete damit einen wichtigen Regierungsposten. Doch ihre FDP-Parteifreunde betrieben aus machtpolitischem Kalkül das vorzeitge Ende der Koalition mit den Sozialdemokraten unter Kanzler Helmut Schmidt und schlugen sich ins christdemokratische Lager von Helmut Kohl, der mit diesem Schritt zum neuen Kanzler und Koalitionspartner werden sollte. Am 1. Oktober 1982 wurde das „konstruktive Misstrauensvotum“ gegen Schmidt vollzogen – indes ohne Hamm-Brüchers Mithilfe. In einer persönlichen Erklärung legte sie vor dem Bundestag dar, warum sie den Koalitionsbruch nicht mittragen könne. Die folgenden Auszüge setzen etwa eine Minute nach Beginn ihrer Wortmeldung ein.

Der O-Ton:

„Es geht um die Grundfrage, ob die Abgeordneten einer Fraktion — insoweit sind nur wir betroffen —, die mit einer klaren Aussage für eine Koalition und gegen eine andere ein hohes Wahlergebnis erzielt haben, nach zwei Jahren entgegen diesem Versprechen einen Machtwechsel ohne vorheriges Wählervotum herbeiführen dürfen. Für mich persönlich muss ich diese Frage nach langer und schwerer Gewissensprüfung mit einem klaren Nein beantworten. (…)

Partei- und Fraktionssolidarität, die Loyalität zu dem Vorsitzenden, für mich persönlich vielleicht auch der freiwillige Verzicht auf ein sehr schönes und sehr wichtiges Amt, dies alles steht versus persönliche und politische Verantwortung, Zuverlässigkeit, Glaubwürdigkeit. (…)

Der Vorgang, den heute jeder Bürger vor dem Fernsehschirm miterleben kann, ist mehr als nur ein liberaler Familienkrach für oder gegen einen Machtwechsel. Er betrifft das Ansehen unseres Parlaments, der parlamentarischen Demokratie überhaupt. Hier liegt, verehrte Kollegen, der zweite Grund für meine persönliche Wortmeldung. Wir alle beklagen ja gemeinsam den Vertrauensschwund, vor allem bei der jungen Generation, und wir alle denken darüber nach, wie wir das ändern können, und wir alle haben die Pflicht, daraus dann auch Konsequenzen zu ziehen. Ich glaube, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, wie wenig gefestigt unsere Demokratie immer noch ist und wie wenig überzeugend es für unsere Bürger ist, wenn in unserem Parlament immer nur vorgestanzte Partei- und Fraktionsmeinungen vom Blatt gelesen werden. (…)

Der dritte Grund für meine Wortmeldung ist ein offener Protest gegen das, was man da von mir ver- langt. Ich würde es übrigens im umgekehrten Verhalten, Herr Kollege Kohl, nicht anders halten. Ganz gewiß sind Koalitionen für mich kein Dogma und ganz sicher auch nicht die Koalition zwischen Sozial- und Freien Demokraten, die während 13 Jahren der Zusammenarbeit unbestritten heute auch Verschleißerscheinungen und Defizite aufweist. Die Diskussion hat das ja offenkundig gemacht.

Dennoch, Kolleginnen und Kollegen, vermag ich dem Kanzler dieser Koalitionsregierung nicht das Mißtrauen auszusprechen, nachdem ich ihm doch erst vor ganz wenigen Monaten das Vertrauen ausgesprochen habe. (…)

Ich möchte Sie — damit möchte ich schließen — um Verständnis für diese Position, vielleicht sogar um Verzeihung bitten. Vielleicht ist das eine typisch weibliche Reaktion. Davon war ja in den letzten Tagen hier auch viel die Rede. Ganz gewiß verstehe ich sie persönlich als eine christliche Reaktion.

Ich finde, daß beide dies nicht verdient haben, Helmut Schmidt, ohne Wählervotum gestürzt zu werden, und Sie, Helmut Kohl, ohne Wählervotum zur Kanzlerschaft zu gelangen. Zweifellos sind die beiden sich bedingenden Vorgänge verfassungskonform. Aber sie haben nach meinem Empfinden doch das Odium des verletzten demokratischen Anstands. (…)

Diese beiden Vorgänge haben nach meinem Empfinden also das Odium des verletzten demokratischen Anstands. Sie beschädigen quasi die moralisch-sittliche Integrität von Machtwechseln. (…)

Mit beidem sollten wir sehr behutsam umgehen, meine Damen und Herren, angesichts unserer immer noch schwach entwickelten politischen Kultur. Vor gerade zwei Jahren hat der Wähler eindeutig zugunsten der sozialliberalen Koalition entschieden. Deshalb müssen wir ihn fragen, bevor wir dies ändern.“

Die Analyse:

D ie stärksten Reden sind diejenigen, die aus einer klaren inneren Haltung resultieren. „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“, das ist immer noch der glaubwürdigste Ansatz, um Gehör zu finden. Noch deutlicher wird diese starke Basis, wenn man den paraphrasiert überlieferten Satz Martin Luthers durch denjenigen ersetzt, den er tatsächlich verwendete: Da „mein Gewissen in den Worten Gottes gefangen ist, ich kann und will nichts widerrufen, weil es gefährlich und unmöglich ist, etwas gegen das Gewissen zu tun“. Merke: Wann immer das Gewissen spricht, bleibt keine Zweifel an der Ehrlichkeit des Redners.

Ebenso bei Hildegard Hamm-Brücher. Es erfordert Mut und Größe, in einer historischen Stunde vor ein Mikrofon zu treten und seinen persönlichen Boden zu behaupten, wenn alle Welt in eine andere Richtung drängt. Es sind gar nicht so sehr ihre Formulierungen, die für sie einnehmen, sondern die leise Beharrlichkeit und sogar Beschämtheit, die aus ihnen spricht. Wir erleben in dieser kurzen Rede die öffentliche Rückkopplung mit dem inneren, moralischen Kompass.

Die Rednerin wirbt nicht nur um Verständnis für ihre Unbequemlichkeit, sondern „vielleicht sogar um Verzeihung“. Sie weiß, wie lästig sie ihren Parteifreunden gerade fällt, wie sehr sie wider den Stachel löckt. Doch ebenso weiß sie sich auf der richtigen Seite der Geschichte, allen persönlichen (Ämter-)Verlusten zum Trotz.

Es ist mehr als ein individuelles Statement, es ist ein Plädoyer gegen die Verlogenheit und den Opportunismus in der Politik, das auch im Jahr 2015 zeitlos aktuell geblieben ist: „Ich glaube, wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, wie wenig gefestigt unsere Demokratie immer noch ist und wie wenig überzeugend es für unsere Bürger ist, wenn in unserem Parlament immer nur vorgestanzte Partei- und Fraktionsmeinungen vom Blatt gelesen werden.“ Hildegard Hamm-Brücher hat vor mehr als drei Jahrzehnten vorweggenommen, woran die Politik des 21. Jahrhunderts am meisten krankt. Und sich nebenbei als Rednerin unsterblich gemacht.

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